Sechs Monate nach Inkrafttreten der so genannten “Kulanzregelung” hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) etwa 45.000 Autofahrer, in deren Fahrzeuge mangelhafte Filter der Fabrikate GAT, Bosal und Tenneco nachgerüstet worden waren, in einem offiziellen Schreiben aufgefordert, “sehr rasch von der kostenfreien Austauschmöglichkeit Gebrauch zu machen”.
Erstmals droht die Behörde darin mit dem Entzug der “gewährten Steuervorteile sowie der Berechtigung zum Befahren von Umweltzonen für Fahrzeuge mit mangelhaften Filtern”. Das KBA schließt sich damit erstmals einer Forderung an, die die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) bereits im Herbst 2007 erhoben hatte.
Einem Erfolg der Briefaktion steht jedoch gegenwärtig vor allem die Weigerung der beiden größten Werkstattketten Pit-Stop und A.T.U. zum Sofortaustausch der Betrugsfilter entgegen. Sie allein sind für etwa die Hälfte der eingebauten Filtersysteme verantwortlich. Pit-Stop erklärte auf Nachfrage der DUH am vergangenen Freitag (30. Mai) schriftlich, das Unternehmen stehe “in ständigem Kontakt mit dem Hersteller GAT Katalysatoren GmbH, der mit Hochdruck an der Entwicklung neuer Filtersysteme gearbeitet hat und diese aktuell durch eine unabhängige Prüforganisation testen lässt. Nach Angaben von GAT können sie voraussichtlich noch in den nächsten Monaten ausgeliefert und ausgetauscht werden.” Eine ähnliche Position vertritt mündlich auch A.T.U. gegenüber der DUH, ohne jedoch für eine offizielle Stellungnahme zur Verfügung zu stehen. Eine DUH-Umfrage unter betroffenen Autohaltern (siehe Schmuddelliste unter www.duh.de) bestätigte, dass Pit-Stop und A.T.U. den kostenfreien Austausch gegen lieferbare Filtersysteme weiterhin verweigern.
Die Behauptung einer angeblich bevorstehenden Auslieferung neuentwickelter GAT-Filtersysteme ist nachweisbar falsch. Nach den der DUH vorliegenden Vermerken kommen Partikelminderungssysteme (PMS) der Firma GAT seit Monaten über Vorprüfungen bei der Prüforganisation DEKRA nicht hinaus. Auch den bislang letzten 2.000-Kilometer-Test hat das neue GAT-System danach nicht nur nicht bestanden, sondern mit einem “negativen Rückhaltegrad” abgeschlossen. Das Bestehen der Vorprüfungen ist die Vorbedingung zur Einleitung einer entsprechenden Typzulassungsprüfung des PMS nach Anlage XXVI zur StVZO, die üblicherweise alleine zwei Monate dauert. Anträge auf Erteilung einer neuen Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) für PMS von GAT oder Bosal liegen dem KBA nach Informationen der DUH bis heute immer noch nicht vor.
“A.T.U. und Pit-Stop müssen angesichts dieser Lage ihre Haltung grundsätzlich überdenken. Die DUH fordert die beiden für den Einbau der Hälfte der verbauten Betrugsfiltersysteme verantwortlichen Werkstattketten auf, bis kommenden Freitag (6. Juni) sich zu erklären, allen jeweils betroffenen Autohaltern schriftlich den sofortigen kostenfreien Austausch gegen ein lieferbares Alternativsystem oder alternativ den Rückbau des nicht funktionierenden Filters anzubieten. Falls dies nicht geschieht wird die DUH eine bundesweite Öffentlichkeitsaktion gegen A.T.U. und Pit-Stop starten”, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Die Verweigerungshaltung von A.T.U. hält die DUH für “besonders perfide”, nachdem diesem Unternehmen schon vor dem Start der staatlichen Filterförderung eine Untersuchung des TÜV Hessen vom 13. März 2007 kannte, die die mangelhafte Wirkung der GAT-Filter¬systeme schon damals zweifelsfrei belegte. Der TÜV Hessen stellte seinerzeit — im Auftrag der A.T.U. — alarmierende Befunde wie “hohe Gegendrücke”, einen “starken Leistungsverlust (> 5 %) durch GAT EuroFilter Systeme” sowie mögliche “Schäden an Turbolader, Motor und Motorkomponenten bei der Verwendung von GAT Euro-Filter Systemen” fest.
Immer schillernder verhält sich auch der Filterhersteller GAT, der hauptverantwortlich ist für die Misere um die Dieselfilter. Mit Datum vom 5. Mai 2008 forderte das Unternehmen die Bundesminister Tiefensee und Gabriel in einem Schreiben auf, das — nun versendete -“KBA-Halterschreiben aufzuhalten” und verwies darin auf neue GAT-Systeme, die sich angeblich “vor dem Start” befänden. Auf telefonische Nachfrage der DUH am 30.5. wurde behauptet, die amtliche Zulassung der neuen Filter werde “noch im 2. Quartal 2008” ‑das heißt binnen vier Wochen — erwartet, die Auslieferung erfolge ab Juli 2008. “Wie lange lassen sich die zuständigen Bundesbehörden noch von diesem betrügerisch operierenden Unternehmen auf der Nase herumtanzen? Seit einem dreiviertel Jahr kündigt GAT jeweils für die kommenden Wochen die Zulassung bzw. Auslieferung funktionierender Filter an, ohne dass eine Typenzulassungsprüfung bisher auch nur eingeleitet, geschweige denn bestanden wurde”, sagte Resch.
Am 26. Mai, dem Tag der Aussendung der 45.000 Behördenschreiben an betroffene Autohalter, erreichte die DUH um 7:32 Uhr ein Drohanruf mit folgendem Wortlaut: “Ich rate Ihnen, lassen Sie die Firma GAT in Ruhe, sonst machen wir Sie fertig, Herr Resch, ist das klar?” Bei einem zweiten Drohanruf am 30. Mai wiederholte der offensichtlich selbe Anrufer seine Drohungen und schloss mit der Aufforderung “Lassen Sie uns in Ruhe!”. Die DUH hat in beiden Fällen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt und die gegen GAT seit Monaten ermittelnde Staatsanwaltschaft Essen informiert. Zur Identifikation des Anrufers die zur Ergreifung führt hat die DUH eine Belohnung von 1.000 Euro ausgesetzt und den Telefonmitschnitt zum Anhören ins Internet gestellt (www.duh.de/drohanruf.html).
