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Bundesrat billigt neuen Bußgeldkatalog

Auf Ini­tia­tive von Bun­desmin­is­ter Tiefensee wer­den die Bußgeld­sätze ange­hoben, um Haup­tun­fal­lur­sachen zu bekämpfen sowie vorsät­zlich und wieder­holt began­gene Verkehrsver­stöße zu ahn­den.

Bei Ver­war­nungs­geldern oder Parkver­stößen sind keine Änderun­gen geplant. Diese Pläne wur­den heute (10.10.2008) vom Bun­desrat gebil­ligt.

Durch die Änderung des Straßen­verkehrs­ge­set­zes wer­den neue Bußgel­dober­gren­zen einge­führt. Der neue Bußgeld­kat­a­log soll im Feb­ru­ar 2009 in Kraft treten.