Continental Vorstand will Werksschließung illegal durchsetzen

Bei der Con­ti­nen­tal AG in Han­nover ist ein weit­er­er Eskala­tion­spunkt erre­icht. Während der Betrieb­srat um den Erhalt der bis zu 3000 Arbeit­splätze in dem LKW-Reifen-Stan­dort in Han­nover Stöck­en kämpft, ver­sucht der Vor­stand die Werkschließung über ille­gale juris­tis­che Winkelzüge zu erre­ichen.

Die Arbeit­nehmervertreter wer­fen der Unternehmensführung vor, ihre ver­traglichen Verpflich­tun­gen zu unter­laufen und appel­lieren an ihre Ver­ant­wor­tung. Aus aktuellem Anlass hat der Betrieb­srat heute auch die Bun­deskan­z­lerin um Unter­stützung gebeten.

Der Per­son­alchef der Con­ti­nen­tal AG, der noch im Jan­u­ar das soge­nan­nte “Eck­punk­tepa­pi­er” unter­schrieben hat, fordert den Betrieb­srat jet­zt zu Sozialplan­ver­hand­lun­gen über die Schließung auf. “Das ist schlicht ille­gal”, betont Bär­bel Bruns, Hauptvor­standsmit­glied der IG BCE und Gesamt­be­trieb­srats-Vor­sitzende. “Mir diesem Vorge­hen unter­wan­dert der Arbeit­ge­ber seine ver­traglichen Verpflich­tun­gen. Das ist für uns höchst inakzept­abel, denn das Schick­sal von bis zu 3000 Mitar­beit­ern darf nicht auf Lügen und Ver­trags­brüchen basieren”, sagt Bruns. Im Jan­u­ar 2009 hat­ten Arbeit­nehmer- und Arbeit­ge­bervertreter die Vere­in­barung mit der Über­schrift “Rechtsverbindliche Vere­in­barung für die Eck­punk­te für die Betrieb­sän­derung Kapaz­ität­sre­duzierung im Reifen­werk Han­nover Stöck­en” unterze­ich­net. Das Papi­er sieht vor, dass auf betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gun­gen verzichtet wird und weit­ere Beschäf­ti­gungss­chwankun­gen mit Kurzarbeit aufge­fan­gen wer­den. Gegen­stand der Eck­punk­tev­ere­in­barung ist zudem die Reduzierung der Reifen­pro­duk­tion von 1,28 Mil­lio­nen auf 930.000 Reifen. Sinkt die Pro­duk­tion unter 930.000 Reifen, wird mit Kurzarbeit reagiert. Im Text heißt es wörtlich “diese Vere­in­barung bildet die verbindliche Grund­lage für weit­ere Gespräche”.

Bruns: “Ver­trags­bruch darf nicht zur Nor­mal­ität bei der Bewäl­ti­gung wirtschaftlich­er Krisen wer­den. Jet­zt kämpfen wir erst recht um den Erhalt des Stan­dortes. Wir geben nicht auf und wer­den alle rechtlichen Schritte ein­leit­en, bis hin zum Europäis­chen Gericht­shof.” Darüber hin­aus werde man sich mit den franzö­sis­chen Kol­le­gen berat­en, deren Recht­sauf­fas­sung auch vom Präsi­den­ten Nico­las Sarkozy mit­ge­tra­gen wird. “Vor dem Hin­ter­grund dieser aktuellen Entwick­lun­gen haben auch wir uns an die Poli­tik gewandt und Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel um Unter­stützung gebeten.”

Kurzarbeit statt Arbeit­slosigkeit

Für die Arbeit­nehmervertreter ste­ht das Schick­sal der Con­ti­nen­tal AG stel­lvertre­tend für viele Unternehmen in Deutsch­land. “Jet­zt Beschäftigte auf die Straße zu set­zen heißt, den eige­nen Unter­gang zu ver­schulden”, sagt Michael Deis­ter, stel­lvertre­tender Betrieb­sratsvor­sitzen­der und Auf­sicht­sratsmit­glied der Con­ti­nen­tal AG. “Wenn alle Kurzarbeit­er auf die Straße geset­zt wer­den, ver­dop­peln sich unsere Arbeit­slosen­zahlen schnell — und Hartz IV-Empfänger haben keine Kaufkraft.” Die Arbeit­nehmer der Con­ti­nen­tal AG seien bere­it, Zugeständ­nisse zu machen. Deis­ter: “Unter der Devise “Kurzarbeit statt Arbeit­slosigkeit” fordern wir vom Vor­stand Weit­sicht statt kurzsichti­gen Aktion­is­mus. Con­ti­nen­tal muss seine soziale Ver­ant­wor­tung wahrnehmen, damit keine durch Angst angetriebene Abwärtsspi­rale in Deutsch­land entste­ht.

Die Con­ti-Kol­legin­nen und ‑Kol­le­gen wer­den nicht taten­los zuse­hen, wie dem Unternehmen durch das Ver­hal­ten des Vor­standes Schaden zuge­fügt wird. Die Marke Con­ti­nen­tal ist in Gefahr.”