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Hilfe für Schaeffler Kapitalspritze NEIN Staatsbürgschaft JA

Der Staat sollte dem Autozulief­er­er Scha­ef­fler nach Auf­fas­sung des nieder­säch­sis­chen Regierungschefs Chris­t­ian Wulff unter bes­timmten Bedin­gun­gen mit ein­er Bürgschaft, nicht aber mit ein­er Kap­i­tal­spritze helfen.

“Wenn Eigen­tümer und Banken ein schlüs­siges Konzept vor­legen, muss der Staat die Gewährung ein­er Bürgschaft prüfen — gegen Gebühren, wie bei jedem anderen Fall auch”, sagte Wulff der Berlin­er Tageszeitung “B.Z.” für deren Son­ntagsaus­gabe. “Aber es wird kein Geld fließen”, kündigte Wulff an.

Der CDU-Poli­tik­er argu­men­tierte, die Über­nahme des Reifenkonz­erns Con­ti­nen­tal durch Scha­ef­fler sei von den Banken gedeckt wor­den, “ohne aus­re­ichende Prü­fung und in der Hoff­nung auf Prof­it”. Fir­men-Eigen­tümerin Maria-Elis­a­beth Scha­ef­fler habe das Fam­i­lien­ver­mö­gen aber “weit­erge­hend zur Schaf­fung von 10.000 Arbeit­splätzen einge­set­zt und sich stets fair ver­hal­ten”, hielt Wulff der Unternehmerin zugute.

Aus der Bun­desregierung waren in den let­zen Tagen unter­schiedliche Sig­nale zur Aus­sicht von Scha­ef­fler gekom­men, staatliche Hil­fen zu erhal­ten. Während sich Bun­des­fi­nanzmin­is­ter Peer Stein­brück und Kan­z­lerin Angela Merkel eher ablehnend geäußert hat­ten, hat­te Wirtschaftsmin­is­ter Michael Glos diese Möglichkeit offen­ge­lassen. “Es gibt keinen Grund, dass man vorneweg sagt, diese oder jede Fir­ma kommt nicht infrage”, hat­te er erst am Fre­itag gesagt. Let­ztlich komme es auf ein Konzept von Unternehmen und Banken an, das aber noch nicht vorgelegt wor­den sei.