Seite wählen

US-Senat kippt Hilfsplan für amerikanische Autobauer

Der US-Sen­at hat am späten Don­ner­stagabend das Hil­f­spro­gramm für die drei großen amerikanis­chen Auto­mo­bil­her­steller Chrysler, Ford und Gen­er­al Motors (GM) gekippt. Nur 52 Sen­a­toren statt der benötigten 60 stimmten für den 14-Mil­liar­den-US-Dol­lar-Kred­it.

Die über­wiegend mit nein stim­menden repub­likanis­chen Sen­a­toren führten als Begrün­dung an, die Gew­erkschaft bewege sich in der Lohn­frage zu langsam.

Einigkeit zwis­chen Poli­tik und der Unit­ed Autowork­ers-Gew­erkschaft (UAW) herrschte offen­bar bei der Absicht, das Einkom­men der Arbeit­er bei den Großen Drei an das bei den aus­ländis­chen Unternehmen anzu­gle­ichen, die in den USA pro­duzieren und deren Arbeit­er zum Teil deut­lich weniger ver­di­enen. Die Repub­likan­er hat­ten als let­zten Ter­min für eine Eini­gung das Ende kom­menden Jahres ange­se­hen. UAW hat­te daraufhin einge­wandt, so schnell gehe das nicht. Dafür müsse man bis zum Spät­som­mer 2011 warten, zumal dann die beste­hen­den Verträge aus­liefen.

Einen fes­ten Ter­min wollte die UAW aber nicht zusagen. Jet­zt wehrt sich die Gew­erkschaft nach Kräften gegen den Vor­wurf, die Regelung zu Fall gebracht zu haben. Die Gew­erkschaft sei bere­it, ihren Beitrag zu leis­ten, heißt es in einem UAW-State­ment. Aber man könne sich nicht damit abfind­en, dass die Arbeit­er anders als andere Beteiligte behan­delt wer­den soll­ten.

Nach­dem das Repräsen­taten­haus und der amerikanis­che Präsi­dent Georg W. Bush dem Kred­it bere­its zuges­timmt hat­ten, ist nun das Weiße Haus gefordert. Der Präsi­dent kann sich dabei des bere­its gebil­ligten Kred­its an die US-Auto­bauer zur Entwick­lung mod­ern­er Autos in Höhe von 25 Mrd US-Dol­lar bedi­enen und geforderten 14 Mil­liar­den aus diesem Topf bezahlen.

Die Repub­likan­er ließen den Han­del platzen, nach­dem ihnen Bob Cork­er, Sen­a­tor von Ten­ness, von dem Ergeb­nis ein­er Ver­hand­lungsrunde der Demokrat­en mit GM, UAW und Cer­berus Cap­i­tal, dem Besitzer von Chrysler, berichtet hat­te. Cork­er sagte, man sei „nur drei Worte“ von ein­er Eini­gung ent­fer­nt gewe­sen. Alles was seine Sen­atskol­le­gen hät­ten hören wollen, sei ein festes Datum für die Einkom­men­san­gle­ichung gewe­sen. Der desig­nierte US-Vizepräsi­dent und demokratis­che Sen­a­tor Jo Biden hat sich bei der anschließen­den Abstim­mung enthal­ten.

Chrysler und GM hat­ten in den Anhörun­gen deut­lich gem­nacht, dass sie ohne Hil­fe bere­its im Jan­u­ar zusam­men­klap­pen kön­nten, was etwa drei Mil­lio­nen zusät­zliche Arbeit­slose bedeuten würde. Ford hat­te klargestellt, dass das Unternehmen keinen sofor­ti­gen Bedarf an Mit­teln aus dem Kred­it habe. Das Unternehmen sieht seine Chan­cen aber schwinden, wenn seine Zulief­er­er wegen der Zahlung­sun­fähigkeit von Chrysler und GM eben­falls zusam­men­brechen. Chrysler kündigte an, ohne Kred­it sofort 29 Fab­riken zu schließen, 53 000 Arbeit­er zu ent­lassen und seinen Liefer­an­ten Rech­nung in Höhe von rund sieben Mil­liar­den US-Dol­lar schulkdig zu bleiben.