Der US-Senat hat am späten Donnerstagabend das Hilfsprogramm für die drei großen amerikanischen Automobilhersteller Chrysler, Ford und General Motors (GM) gekippt. Nur 52 Senatoren statt der benötigten 60 stimmten für den 14-Milliarden-US-Dollar-Kredit.

Die überwiegend mit nein stimmenden republikanischen Senatoren führten als Begründung an, die Gewerkschaft bewege sich in der Lohnfrage zu langsam.

Einigkeit zwischen Politik und der United Autoworkers-Gewerkschaft (UAW) herrschte offenbar bei der Absicht, das Einkommen der Arbeiter bei den Großen Drei an das bei den ausländischen Unternehmen anzugleichen, die in den USA produzieren und deren Arbeiter zum Teil deutlich weniger verdienen. Die Republikaner hatten als letzten Termin für eine Einigung das Ende kommenden Jahres angesehen. UAW hatte daraufhin eingewandt, so schnell gehe das nicht. Dafür müsse man bis zum Spätsommer 2011 warten, zumal dann die bestehenden Verträge ausliefen.

Einen festen Termin wollte die UAW aber nicht zusagen. Jetzt wehrt sich die Gewerkschaft nach Kräften gegen den Vorwurf, die Regelung zu Fall gebracht zu haben. Die Gewerkschaft sei bereit, ihren Beitrag zu leisten, heißt es in einem UAW-Statement. Aber man könne sich nicht damit abfinden, dass die Arbeiter anders als andere Beteiligte behandelt werden sollten.

Nachdem das Repräsentatenhaus und der amerikanische Präsident Georg W. Bush dem Kredit bereits zugestimmt hatten, ist nun das Weiße Haus gefordert. Der Präsident kann sich dabei des bereits gebilligten Kredits an die US-Autobauer zur Entwicklung moderner Autos in Höhe von 25 Mrd US-Dollar bedienen und geforderten 14 Milliarden aus diesem Topf bezahlen.

Die Republikaner ließen den Handel platzen, nachdem ihnen Bob Corker, Senator von Tenness, von dem Ergebnis einer Verhandlungsrunde der Demokraten mit GM, UAW und Cerberus Capital, dem Besitzer von Chrysler, berichtet hatte. Corker sagte, man sei „nur drei Worte“ von einer Einigung entfernt gewesen. Alles was seine Senatskollegen hätten hören wollen, sei ein festes Datum für die Einkommensangleichung gewesen. Der designierte US-Vizepräsident und demokratische Senator Jo Biden hat sich bei der anschließenden Abstimmung enthalten.

Chrysler und GM hatten in den Anhörungen deutlich gemnacht, dass sie ohne Hilfe bereits im Januar zusammenklappen könnten, was etwa drei Millionen zusätzliche Arbeitslose bedeuten würde. Ford hatte klargestellt, dass das Unternehmen keinen sofortigen Bedarf an Mitteln aus dem Kredit habe. Das Unternehmen sieht seine Chancen aber schwinden, wenn seine Zulieferer wegen der Zahlungsunfähigkeit von Chrysler und GM ebenfalls zusammenbrechen. Chrysler kündigte an, ohne Kredit sofort 29 Fabriken zu schließen, 53 000 Arbeiter zu entlassen und seinen Lieferanten Rechnung in Höhe von rund sieben Milliarden US-Dollar schulkdig zu bleiben.