Die Mautpläne von Verkehrsminister Dobrindt stoßen auch bei den Finanzexperten des Bundes immer mehr auf Widerstand.
Einer der Gründe hierfür
Die Mautpflicht soll auch für die Landes- und Kommunalstraßen gelten. In diesem Fall müssten aber Länder und Kommunen an den Einnahmen aus der Maut beteiligt werden. Da der Großteil des Straßennetzes aber aus Landes- und Kommunalstraßen besteht, wäre das Ganze für den Bund ein schlechtes Geschäft, zumal dann ja auch die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer erheblich sinken würden.
Hinzu kommt die Tatsache, dass die Einnahmen aus der Maut im Gegensatz zu den Steuern zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden müssen. Der Finanzminister kann über diese Einnahmen also nicht frei verfügen, was seinen finanzpolitischen Spielraum erheblich einschränken würde.
Auch der Termin 1. Januar 2016 ist eventuell nicht zu halten, da der Vertrieb der entsprechenden Vignetten an den Tankstellen EU-weit ausgeschrieben werden muss. Außerdem müsse erst das entsprechende Personal beim Zoll aufgebaut werden.
