Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Thema Winterreifen beschlossen. Die bisherigen Regeln hatte ein Gerichtsurteil im Sommer für zu vage und damit für verfassungswidrig erklärt.
Der Gesetzesentwurf könne bereits am 15. Oktober 2010 in die nächste Sitzung der Länderkammer eingebracht werden, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Nach deren Zustimmung gelte ab 16. Oktober bei „winterlichen Straßenverhältnissen” die Winterreifen-Verordnung.
Ramsauer kündigte an, dass bei der neuen Regelung in der Straßenverkehrsordnung genau beschrieben werde, was winterliche Straßenverhältnisse und Winterreifen seien. Bei den Reifen werde sich der Entwurf der Verordnung voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren. Zu den Winterreifen zählt der Verkehrsminister M+S‑Reifen sowie Allwetterreifen und Reifen mit einem Schneesymbol.